AGB

Allgemeine Verkaufs- und Bestellbedingungen (Geschäftsbedingungen) der Firma 

S & R Edelmetalle GmbH - muenzdiscount.de Verbraucher-AGB, Stand: 01.11.2009

 Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der S&R Edelmetalle GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Bestellbedingungen (Geschäftsbedingungen). Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die S&R Edelmetalle GmbH nicht an, es sei denn, diese hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die S&R Edelmetalle GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

2.1 Nur Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht, nicht dagegen gewerbliche Kunden.

Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 6 BGB, wenn unsere Lieferung Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir als Unternehmer keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

S & R Edelmetalle GmbH
TechnologieZentrumDresden
Gostritzer Str. 61
01217 Dresden

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden (welches Sie hier finden), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3. Vertragsabschluss

a.) In Prospekten, Katalogen, sonstigen Drucksachen und auf unserer Website enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

b.) Die Bestellung oder das Ankaufangebot begründen keinen wirksamen Kaufvertrag zwischen der S&R Edelmetalle GmbH und dem Besteller, sondern stellen lediglich ein Angebot an die S&R Edelmetalle GmbH dar, mit dem Besteller einen Kaufvertrag zu schließen. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt durch Annahmeerklärung der Bestellung/des Ankaufangebotes und deren Inhalte (per Auftragsbestätigung oder Übermittlung der Rechnung) oder durch Auslieferung des Vertragsgegenstandes an den Besteller zustande.  Die Annahmeerklärung kann fernmündlich, elektronisch oder in schriftlicher Form erfolgen. Die nach dem Bestellvorgang automatisch durch das Shop-System versandte Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar.

c.) Wir handeln Edelmetalle zwischen 8.30 Uhr und 17 Uhr, außerhalb dieser Zeiten stellen die im Shop angezeigten Preise eine unverbindliche Information dar.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a.) Für Kaufverträge gelten die am Tag der Bestellung/Auftragserteilung gültigen und vereinbarten Preise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Deutschland, sofern der Käufer/Besteller nicht von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit ist.

b.) Der Kaufpreis ist entweder vorab per Vorkasse (Überweisung) oder bei Selbstabholung per Barzahlung ohne Abzug zu zahlen, falls nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

c.) Im Fall der Vorkasse ist die Zahlung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung vorzunehmen.

d.) Werden der S&R Edelmetalle GmbH Bankgebühren in Rechnung gestellt, welche der Besteller zu vertreten hat, hat dieser gegenüber der S&R Edelmetall GmbH Schadensersatz in entsprechender Höhe zu leisten. Retournierte Lastschriften und Annahmeverweigerungen werden dem Besteller mit 20,00 € Bearbeitungsgebühr je Lastschrift bzw. Annahmeverweigerung berechnet. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

5. Lieferzeiten / Lieferfristen

a.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers/ Bestellers voraus.

b.) Die S&R Edelmetalle GmbH ist zur Vornahme von Teillieferungen/-leistungen berechtigt, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen wurden. 

c.) Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preise aus.

6. Versand und Gefahrübergang

a.) Die Gefahr geht im Falle der Versendung auch bei zufälligem Untergang oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes erst mit Übergabe an den Besteller auf diesen über.

b.) Der Transport erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Bei Bezahlung per Vorkasse werden, entsprechend unserer Versandbedingungen, die Versandkosten von der S&R Edelmetallel GmbH getragen (Umsatz größer 5.000€).

c.) Versandverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, auf welche die S&R Edelmetalle GmbH keinen Einfluss hat - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - führen nicht zu einem Lieferverzug der S&R Edelmetalel GmbH. Diese ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

d.) Im Fall eines Warenankaufs durch die S&R Edelmetalle GmbH ist  der Leistungsort der Geschäftssitz der S&R Edelmetalle GmbH. Der Verkäufer verpflichtet sich den Versand so vorzunehmen, dass der Empfang quittiert werden muss und trägt die Beweislast für den Zugang der Sendung.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen.

8. Haftung

Die Haftung der S&R Edelmetalle GmbH und deren Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden. Beruht der Schaden auf der Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen der S&R Edelmetalle GmbH ist eine Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit des Bestellers sowie für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Insoweit haftet die S&R Edelmetalle GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

9. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

a.) Gegenüber Ansprüchen der S&R Edelmetalle GmbH kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

b.) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Leistungen zu, welche im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, mit diesem Vertrag zusammenhängen sowie unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Rückabwicklung von Verträgen

Nimmt der Besteller die bestellten Gegenstände trotz ordnungsgemäßer Lieferung oder Bereitstellung durch die S&R Edelmetalle GmbH nicht ab, hat diese Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30 % des Kaufpreises. Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt bestehen. Dem Besteller wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag ist.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der S&R Edelmetalle GmbH gegen den Besteller im Zeitpunkt der Bestellung zustehen, behält sich die S&R Edelmetalle GmbH das Eigentum an den Lieferungen vor (Vorbehaltsware). Der Besteller darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollziehern - auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der S&R Edelmetalle GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Vorbehalt gelieferten Ware durch die S&R Edelmetalle GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von der S&R Edelmetalle GmbH gelieferter, noch in deren Eigentum stehender, Ware gilt als in deren Auftrag erfolgt, ohne dass für diese Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von der S&R Edelmetalle GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer/Besteller seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen unentgeltlich für die S&R Edelmetalle GmbH. Sollte entgegen der vorstehenden Regelung der Käufer/Besteller gleichwohl über die Vorbehaltsware verfügen, so tritt er sämtliche, aus dieser Verfügung entstehenden Forderungen an die S&R Edelmetalle GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit an.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz der S&R Edelmetalle GmbH Gerichtsstand; die S&R Edelmetalle GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der S&R Edelmetalle GmbH zugleich Erfüllungsort.

13. Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

14. Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/